Besprechung des Buches von Bußjäger, Peter [1996] Der Rückzug des Rechts aus dem Gesetzesstaat (Verlag Österreich) Wien

Obwohl ich die Besprechung neuerer oder neuester Bücher normalerweise bevorzuge, muss ich bei einem so wichtigen Buch, wie dem des Österreichers Bußjäger, eine Ausnahme machen, nicht weil es ein Bestseller wäre, sondern aus dem umgekehrten Grund: Es blieb unverdientermaßen unbekannt. In deutschen Bibliotheken ist es möglicherweise nirgends erhältlich, genauso wenig in Buchhandlungen und nur selten im Internet. Deshalb geht es weniger um Kaufanregung als um Verbreitung seines zentralen, seit eineinhalb Jahrzehnten unterdrückten, weil weitgehend unerwünschten Inhalts.

Der Jurist Bußjäger beschreibt entsetzt, wie das Recht verfälscht und so zu einer Art "Geheimrecht" verkommen ist, wie im Vorwort Walter Barfuß, Präsident der Wiener Juristischen Gesellschaft, anmerkt:

Der von Peter Bußjäger bewiesene Mut, Dinge - in durchaus nicht üblicher Art - beim Namen zu nennen, imponierte mir sehr.

Nicht nur mich hatte damals schon seit langem der Niedergang der Rechtskultur mit Sorge erfüllt. Vielmehr waren es viele, die vor allem dadurch irritiert werden, daß man das, was als Recht gehandhabt wird, in steigendem Maße nicht als Recht dem Gesetz entnehmen kann, sondern daß man "Insider" einer Gruppe, einer Branche oder gar einer Clique sein muß, und zwar nicht selten sogar im Sinne einer gewissen Kumpanei, um überhaupt erfahren zu können, was tatsächlich als Recht (oft als eine Art Geheimrecht) gehandhabt wird. {Barfuß, Walter, Vorwort}

Bußjäger stellt dar, wie mithilfe juristischer Praxis teils unabsichtlich, teils absichtlich gelogen wird, was er mit "unaufrichtig" weniger drastisch ausdrückt und womit er indirekt auch erklärt, warum Politiker im Ruf stehen, verlogen zu sein und die kapitalistische Volkswirtschaft amoralisch ist. Er teilt die sich über "Gesetzesflut" äußernde "Gesetzgebung" in vier, allerdings nicht klar voneinander unterscheidbare Dysfunktionen ein, die den Kernteil seiner Untersuchung gliedern:

2.4 Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenologie

Auch die Gesetzgebung selbst zieht sich zurück, wenn auch der äußere Anschein der Gesetzesflut ein anderer ist. Dieser Rückzug der Gesetzgebung kann auch als "unaufrichtige Gesetzgebung" bezeichnet werden, deren Phänomene wie folgt unterschieden werden können:

a) Scheingesetzgebung
b) Beschwichtungsgesetzgebung
c) Verhinderungsgesetzgebung
d) Verschleierungsgesetzgebung

Als schwächste Form der unaufrichtigen, der verlogenen Gesetzgebung unterscheidet er die Scheingesetzgebung. Sie täuscht vor, etwas zu regeln, ohne es wirklich zu tun, womit sie Nichtjuristen sowieso in die Irre führt:

2.41. Scheingesetzgebung

Häufig regeln Normen nicht das, was sie zu regeln vorgeben, sondern vielmehr nichts. So kommt es vor, daß Gesetze sich darauf beschränken, Grundsätze zu regeln und die nähere Ausführung dem Verordnungsgeber zu überlassen, ... Die Scheingesetzgebung mißbraucht .... diese Kompetenz, indem sie das Gesetz zur bloßen Hülse verkommen läßt. Die Verordnungsermächtigung ist in dieser Form der Gesetzgebung eine Verheißung für die Zukunft, die erfüllt werden kann oder auch nicht. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.1 Scheingesetzgebung}

Gesteigert wird solcher Betrug durch die Beschwichtigungsgesetzgebung. Es werden unnötige oder direkt falsche Gesetze gemacht, mit der Funktion, die Öffentlichkeit oder auch die Politiker selbst zu beruhigen:

2.4.2. Beschwichtigungsgesetzgebung

Notorisch dürfte sein, daß nicht wenige Gesetze aus tagespolitischen Anlässen ergehen. Es erübrigt sich aber keineswegs, diesen Umstand näher zu behandeln, denn häufig stellt auch diese reaktive Gesetzgebungstätigkeit einen Rückzug dar. Die Beschwichtigungsgesetzgebung, die zur Beruhigung einer aus welchen Gründen auch immer aufgebrachten Öffentlichkeit ergeht, nimmt oft bewußt, meistens aber mit bedingtem Vorsatz, die Unvollziehbarkeit der betreffenden Normen in Kauf. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenologie; 2.4.2 Beschwichtigungsgesetzgebung}

Die Funktion der Beschwichtigungsgesetze ist es, den Eindruck politischer Aktivität und Änderung vorzutäuschen, obwohl damit keine wirkliche möglich ist:

Die Beschwichtigungsgesetzgebung ist somit eine Gesetzgebung, die sich nicht um den Vollzug, sondern nur um den äußeren Anschein einer guten Tat kümmert. Sie ist unaufrichtig, weil sie vorgibt, Probleme zu lösen, obgleich sie dadurch eher erst erzeugt werden. Auch hier zieht sich das Recht aus seiner Funktion zurück. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.2 Beschwichtigungsgesetzgebung}

Zur Beschwichtigungsgesetzgebung zähle ich auch die Schuldenbremse, die 2010 ins deutsche Grundgesetz aufgenommen wurde, aber erstens überflüssig ist, weil es bereits vorher entsprechende gesetzliche Verschuldungsverbote gab, die scheibchenweise beseitigt worden waren, wobei aber die trotzdem übrig gebliebenen immer noch ausreichen, das Staatsdauerverschuldungsverhalten der Politiker zu verbieten, wie ich in meinem ersten Band der Vollbeschäftigungstheorie von Adam Smith ausführlich darstelle. Zweitens ist eine solche Schuldenbremse bei der vorhandenen extremen Staatsdauerverschuldung - auch Deutschlands - uneinhaltbar, denn sie erzeugt kostspielige Massenarbeitslosigkeit, die nur durch zusätzliche Schuldenaufnahme teilweise kompensiert werden kann.

Die Verlogenheit juristischen Rechts steigert noch die "Verhinderungsgesetzgebung". Sie besteht in der Technik, Chaos zu erzeugen, um die von der Öffentlichkeit gewünschten Regelungen zu verhindern:

2.4.3 Verhinderungsgesetzgebung

Das dritte Phänomen unaufrichtiger Gesetzgebung ist die Verhinderungsgesetzgebung. Unter dem Titel des Umweltschutzes und der Partizipation der Betroffenen werden Verfahrensregeln eingeführt, die die Verfahren zum Spielball von Emotionen machen. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.3 Verhinderungsgesetzgebung}

Gesetzen wird normalerweise die Funktion zugeordnet, eine Änderung zu bewirken. Sie lassen sich aber auch umgekehrt dazu einsetzen, den Willen zur Änderung nur vorzutäuschen, um sie zu verhindern:

Die Verhinderungsgesetzgebung setzt also - in durchaus unterschiedlicher Wirkung - das Verfahren als Kriterium der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft, sei es, daß es zu unadministrierbar oder überhaupt ausgeschaltet wird. Damit kehrt der Gesetzgeber zu einem prärechtsstaatlichen Zustand zurück. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.3 Verhinderungsgesetzgebung}

Als besonders subtil empfindet der Jurist Bußjäger das, was er "Verschleierungsgesetzgebung" nennt:

Der letzte Punkt in der Phänomenologie unaufrichtiger Gesetzgebung bildet die Verschleierung. Sie ist letztlich ebenfalls ein Rückzug des Rechts, wenn auch in sehr subtiler Form. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.4 Verschleierungsgesetzgebung}

Die Verschleierungsgesetzgebung arbeitet mit Halbwahrheiten, indem sie Fiktionen verwendet und übliche Begriffe umdefiniert oder durch andere ersetzt:

In den Gesetzgebungsakten der mittelbaren Bundesverwaltung (...) wird regelmäßig angeführt: "Dieses Gesetz wird für den Bund keine besonderen Mehrkosten verursachen." Dies erfolgt trotz des Umstandes, daß bei den vollziehenden Behörden ein ganz erheblicher Mehraufwand vor allem hinsichtlich der personellen Ausstattung zu erwarten ist. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.4 Verschleierungsgesetzgebung}

Es handelt sich um Gesetzgebung, die auch die für Gesetze als verantwortlich angesehenen Abgeordneten desinformiert und dadurch zu Fehlentscheidungen motiviert:

Eine völlig andere Form der Verschleierungsgesetzgebung ist die Verwendung bestimmter verharmlosender Begrifflichkeiten. Durch Verwendung von bestimmten Begriffen wird der Eindruck geweckt, der tatsächliche Sachverhalt sei ein anderer als das übliche Begriffsverständnis andeutet. {2. Rückzüge des Rechts; Rückzüge der Gesetzgebung - eine Phänomenlogie; 2.4.4 Verschleierungsgesetzgebung}

Wäre die Jurisprudenz wirklich, so wie es in den Vorlesungsverzeichnissen der Universität steht, Rechtswissenschaft, nämlich eine Wissenschaft und nicht nur an Universitäten unterrichtete Ideologie, mit dem Ziel, die Ideologen des Kapitalismus auszubilden, dann hätte das Buch von Bußjäger große Aufregung erzeugen müssen, wäre in zahlreiche Sprachen übersetzt worden und es gäbe eine explodierende Literatur zum Problem der Verlogenheit heutiger Jurisprudenz, um dagegen anzukämpfen. Stattdessen wird das Buch und damit das Problem unterdrückt. Ich habe es in keiner deutschen Universitätsbibliothek gefunden.

Bußjäger hatte die Hoffnung, seine scharfe Kritik gebe den Anstoß zu einer Änderung der Jurisprudenz. Aber zu ihrer Rettung ist es zu spät. Die Jurisprudenz ist mit ihrer Dogmatik mittelalterliche Denkmethoden tradierende, längst für eine brauchbare Rechtsverwaltung ungeeignete Ideologie. Wir brauchen an ihrer Stelle neue Rechtssysteme, die empirisch auf Moral gründen.

Erkennt man Kultur als Konzentration sozialer Moral, dann haben solche Nachfolgerechtssysteme auf Kulturtypen aufzubauen. Die Verschiedenheit von Kultur(typen) führt dann zu einander gegensätzlichen Rechtssystemen, die sich einer bedingungslosen, für den Kapitalismus typischen Globalisierung entgegenstellen. Die Nachfolgerinnen der Jurisprudenz als Verwalter des Rechts gibt es mit den Konfliktwissenschaftlen längst, unter die ich alle Sozialwissenschaften, sowie auf deren Theorien aufbauende Pädagogik und Wirtschaftswissenschaften zähle.

Die heutige Volkswirtschaftslehre ist keine Konfliktwissenschaft. Wer sie mit strikten Wissenschaftskriterien beurteilt, muss überhaupt ihren Wissenschaftscharakter bestreiten. Aber die Marktwirtschaftstheorie erfüllt, da falsifizierbar formuliert, im Gegensatz zur Jurisprudenz und einer deren Dogmatiktechnik tradierenden heutigen Volkswirtschaftslehre, moderne Wissenschaftskriterien und ist, basiert auf der Theorie der moralischen Gefühle, einem kombinierten Vorgänger heutiger Psychologie und Soziologie, Konfliktwissenschaft.

Wie das Recht in einer es durch Theorien kontrollierbaren Weise organisierbar ist, beschreibe ich in meinem vierten Band zur Vollbeschäftigungstheorie von Adam Smith. Dessen Hauptpunkte sind: Jedes Rechtsproblem ist ein Konflikt, weshalb Konflikttheorie zu seiner Lösung heranzuziehen ist. Das macht zur Verwaltung des Rechts Konfliktwissenschaftler geeigneter als Juristen, deren Fachbereiche deshalb zu schließen sind.

Ein konfliktwissenschaftliches Recht verzichtet auf Rechts- und Staatsanwälte, um durch Konfliktmoderation die Moral der Beteiligten miteinander zu konfrontieren. Ähnliches von dem, was die Juristen Mediation nennen, wird zum Standardgerichtsverfahren. Die obrigkeitsstaatlichen juristischen Verfahren laufen innerhalb des nächsten halben Jahrhunderts allmählich aus, wenn sich die konfliktwissenschaftlichen in der Konkurrenz mit ihnen als lückenlos überlegen zeigen.

Den als Rechtsdilettanten gewählten Abgeordneten wird das von ihnen gar nicht professionell wahrnehmbare Recht entzogen, selbst in Gesetzen herumzupfuschen, genauso wie den Ministerien. Die Abgeordneten sollen das formulieren, wozu sie gewählt wurden, politische Ziele, deren Formulierung in Gesetze unabhängigen Instituten übertragen wird, die darin konkurrieren. Da die an völlig verschiedenen Orten sind und man vorher nicht weiß, an welche davon der Auftrag geht, soll so die Gesetzgebung durch Lobbyismus, die Bußjäger zwar dauernd indirekt, aber leider nicht direkt behandelt, allmählich absterben.

Da es vielleicht die wichtigste staatliche Funktion ist, das Recht zu verwalten, werden Gerichtsverfahren vollständig kostenlos. Der Unterschied zwischen Zivil- und Strafverfahren, also auch zwei Verfahren für ein- und denselben Vorfall, der lukrativ zu sein verspricht, fällt weg. Konfliktwissenschaftlich basiertes Recht verzichtet auf das alttestamentarische und römische Vergeltungsprinzip, um es vollständig durch die theoretisch allein kontrollierbare Prävention zu ersetzen.

Parlamentarier dürfen nur einmal wiedergewählt werden, um sie davon abzuhalten, Berufspolitiker zu werden, als die sie definitionsgemäß nicht mehr das Volk repräsentieren können, wodurch sie dann keine demokratische Funktion ausüben. Ihre Bezahlung darf einen Mittelwert vom Einkommen der Bevölkerung nicht übersteigen, weil ein höheres sie automatisch von ihr entfremdet. Sollte ein auf Bescheidenheit vermindertes Einkommen Opportunisten vom Wunsch abhalten, Abgeordnete und überhaupt Politiker zu werden, so ist das durchaus erwünscht, aber die Einkommen in einer marktwirtschaftlichen Vollbeschäftigungsgesellschaft, in deren Rahmen ich die dazu passenden Rechtssysteme beschreibe, sind alle Einkommen sowie deutlich höher als die meisten im Massenarbeitslosigkeit benötigenden Kapitalismus.

Da Juristen dogmatisch, also nicht wissenschaftlich, sondern ideologisch ausgebildet werden, darf man auch von Bußjäger nicht erwarten,  brauchbare Alternativen zu den von ihm beschriebenen skandalösen Zuständen des  juristischen Rechts zu entwickeln. Aber im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten hat er Hervorragendes geleistet, auf dem sich aufbauen lässt.

Besprechung des Buchs von Walter Krämer [2012] Wie wir uns von falschen Theorien täuschen lassen (University Press) Berlin

Der Ökonom und dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer schrieb ein Aufklärungssachbuch über Täuschung durch 42 angebliche, aber nicht wirkliche Theorien. Ich sprang natürlich sofort auf mein Spezialgebiet Staatsverschuldung, die er auf zwei Seiten unter dem Titel abhandelt: 20. Was ist eigentlich so schlimm an Staatsverschuldung? Damit wiederholt er seinen Aufsatz aus der Lehrzeitschrift WISU 6/2001, in dem er das Problem zu einem verniedlicht, das eigentlich gar nicht existiere.

Er beginnt mit der Kritik:

Eine hohe Staatsverschuldung belaste die Wirtschaft und überwälze unsere Schulden auf künftige Generationen, sagt eine viel gehörte These.
Beide Aussagen sind in dieser Allgemeinheit falsch.

Seine Behauptung, „hohe Staatsverschuldung“ belaste weder „die Wirtschaft“ noch „künftige Generationen“ begründet er zirkulär damit, es sei schlecht, wenn der Staat keine Schulden mache:

Aber auf der anderen Seite würden viele, die jetzt noch über hohe Staatsverschuldung klagen, sehr dumm gucken, wenn der Staat das Schuldenmachen plötzlich bleiben ließe. Denn wenn niemand Schulden machte, könnte niemand Überschüsse erwirtschaften. Des einen Defizit ist notwendigerweise des anderen Überschuss, und wenn niemand in der Volkswirtschaft mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann auch niemand mehr Geld einnehmen als er ausgibt.

Weil er, wie in der kapitalistischen Volkswirtschaftslehre üblich, fiktive Annahmen verwendet, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, zeigt da ein viel schreibender Volkswirtschafts- und Statistikprofessor, nicht nur wissenschaftstheoretische Grundnormen zu missachten, sondern auch volkswirtschaftliche Grundlagen gründlich missverstanden und durcheinander gebracht zu haben. Natürlich ist es richtig, dass Schulden und Forderungen sich weltweit genau ausgleichen, weil das eine die Umkehrung des anderen ist. Aber die fiktive Annahme, „wenn niemand Schulden machte“, also außer dem Staat mache niemand sonst Schulden, ist keine das Verständnis erleichternde einfache Darstellung, sondern katastrophaler Unsinn. Mit seiner monopolistischen Schuldenmacherei drängt der Staat andere Interessenten von Krediten weg, nämlich zum Beispiel Existenzgründer, die dann nur noch Chancen auf genügende erhalten, wenn der Staat ihre Kredite subventioniert, was Markt- durch ein Stück Staatswirtschaft ablöst. Das verzerrt die gesamte Volkswirtschaft, auf Empfehlung von Walter Krämer.

Aber hohe Staatsverschuldung ist noch viel schlimmer. Sie erzeugt Massenarbeitslosigkeit auch noch direkt, wie Adam Smith nachweist und sich aus den Untersuchungen von John Maynard Keynes - von dem zwar nicht direkt erkannt, aber als Folgerung - ergibt, was Walter Krämer nicht weiß. So sei sie erneut dargestellt.

Nach Keynes, der heimlich, ohne direkten Bezug, erklärt, wie die Nazis in der ersten, auch große genannten Weltwirtschaftskrise Vollbeschäftigung erzeugten, kann der Staat bei hoher Massenarbeitslosigkeit Kredite aufnehmen, um die Nachfrage zu steigern. Mehr Nachfrage erfordert zusätzliche Arbeitsplätze mit zusätzlichen Löhnen, die dann noch weitere Nachfrage erzeugen. Bei genügend großem, nachfragewirksam ausgegebenem Kreditzufluss an den Staat muss Vollbeschäftigung entstehen, wenn ihr keine stärkeren Kräfte entgegen wirken: Soweit das volkswirtschaftliche Standardwissen, wie in jedem kapitalistischen Standardlehrbuch dargestellt.

Zweierlei steht darin aber inzwischen regelmäßig nicht mehr: Erstens dass Keynes von einem vorher weitgehend verschuldungsfreien Staat ausging und zweitens anschließend schnelle Rückzahlung des Kredits benötigt, um den Sonderfall wieder abzuschließen. Keynesianer verschiedenster Art kappten die nötige Rückzahlung der Staatskredite, weil Keynes die nicht ausdrücklich beschrieb, sondern als selbstverständlich annahm und erzeugten damit den dogmatischen Unsinn, Staaten dürften sich, so lange Massenarbeitslosigkeit bestehe, beliebig hoch verschulden und müssten nicht zurückzahlen. Anschließend wunderten sie sich dann nur und tun das noch immer, warum diese Lehre bedingungsloser Staatsverschuldung ohne Rückzahlung zunehmend von der erwarteten Vollbeschäftigung zunehmend wegführt.

Das Gegenteil entsteht: höhere Massenarbeitslosigkeit, wie strikte Anwendung der vorhergehenden keynesschen Analyse erklärt: Das Gegenteil von Geldzufluss durch Kredite ist Geldabfluss. Die Zinszahlungen des Staates für dauerhafte, weil nicht zurückgezahlte Kredite sind Geldabfluss. Als solche senken sie die Nachfrage, müssen also Massenarbeitslosigkeit erzeugen.

Das Problem hoher Staatsverschuldung besteht nicht im immer wieder gehörten Vorurteil, damit künftige Generationen zu schädigen. Die jetzt bestehenden hohen Schulden, lassen sich unmöglich zurückzahlen, sondern nur durch offenen Bankrott oder den heimlichen von Inflation beseitigen. Sie nützen nicht der jetzigen Generation auf Kosten künftiger, ein Vorurteil an dem auch Walter Krämer weiterspinnt, sondern sie schaden schon der jetzigen durch Massenarbeitslosigkeitserzeugung, wie bereits Adam Smith in altertümlicher Sprache beschrieb, was niemand widerlegt hat, sondern sich auch mit Keynes bestätigt.

In seinem Aufklärungsbuch für eine fachfremde Öffentlichkeit empfiehlt Walter Krämer also heimlich, offensichtlich ohne es selbst zu merken, der Staat solle Massenarbeitslosigkeit produzieren. Unter dem Etikett, Ideologien zu bekämpfen, verbreitet er seinerseits äußerst gefährliche. Wer sich in Wissenschaftstheorie nicht gründlich auskennt oder sie ablehnt, sollte vorsichtiger darin sein, andere Leute über Irrtümer aufklären zu wollen.

Walter Krämer hat wohl Pech gehabt, dass ich mich als erstes auf seinen Artikel zur Staatsverschuldung gestürzt habe, an dem so etwa alles falsch ist, was nur falsch sein kann. Andere seiner Artikel mögen substanzhaltiger sein. Aber die Arroganz von Volkswirtschaftsprofessoren, ihre Feindschaft gegenüber der gültigen Wissenschaftstheorie zu verstecken, indem sie nun massenhaft Sachbücher schreiben, mit denen sie unter dem Schein von Aufklärung uralte, weil vor der Marktwirtschaftstheorie entstandene, gefährliche, den größeren Teil der Bevölkerung und ihren Staat extrem schädigende Vorurteile verbreiten, erfordert stärksten Widerstand.

Professoren sollten forschen, zumindest sich mit den neueren Forschungen vertraut machen.  Zu denen gehört auch meine Beschreibung der Markt- und als Teil davon der Vollbeschäftigungstheorie von Adam Smith. Wenn sie mit der nicht einverstanden sind, sollen sie dagegen schreiben, so scharf wie nur irgendmöglich, aber aus der Konfrontation zu flüchten, indem sie ihre Missachtung wissenschaftlicher Vorgehensweise mit dem Schreiben von Sachbüchern noch verstärken, ist unwürdig, amoralisch, eben höchst unwissenschaftlich.